Keine Selbstverwaltung in der BRD-Justiz

Eine Selbstverwaltung und somit Unabhängigkeit der Dritten Gewalt (Justiz) existiert im "Staat" BRD nicht. Das mag zum einen daran liegen, dass die sogenannte BRD a.) kein Staat im Sinne der Definition eines Staates ist und b.) demzufolge auch nicht Nachfolger des Deutschen Reiches ist, so wie es die Vorsitzende des Bundesver-fassungsgerichtes a.D., Prof. Dr. Jutta Limbach, bereits 1973 in ihrem Urteil 2 BvF 1/73 bestätigte.

»Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstver-ständlich ist, nämlich eine unabhängige, selbstverwal-tete Dritte Gewalt, ist in Deutschland noch nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen allerdings nur soweit, als er strukturell die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet«.

Dies ist ein Zitat des Pressesprecher Wilfried Hamm, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam und Bundesvorstand der Neuen Deutschen Richtervereinigung (NRV). 

»Auch Deutschland braucht eine Justiz, die nach demokratischen Strukturen verfasst ist, damit sie unabhängig und demokratisch wirken kann. Das Grundgesetz hat deshalb die rechtsprechende Gewalt, also die gesamte Judikative, den Richtern anvertraut. In der Praxis ist dies allerdings nicht umgesetzt: Dort finden wir hierarchisch gegliederte Justizbehörden, die von der Verwaltung, also der jeweiligen Landesregierung personell und sachlich abhängig sind und entsprechend gesteuert werden«. Ebenso diese Aufforderung des Sprechers der NRV, mit der er in seiner Einladung zur 1. Internationale Tagung zur Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im November 2008 (!) aufrief.

Es ist der Justiz also offenkundig bekannt, dass hier etwas mehr als nur im Argen liegt! Mehr noch, man deklariert es sogar genau so, wie es ist auf der Tagung im November 2009: Und es wäre doch gelacht: »Wenn in den USA schwarze Präsidenten Realität werden können, sollten in Deutschland doch irgendwann demokratische Justizstrukturen möglich sein!« (Carsten Löbbert, Vizepräsident am Amtsgericht Lübeck)

Mit anderen Worten: eine Demokratisierung der Republik (von Deutschland reden wir erst gar nicht) hat noch nicht stattgefunden? Leider kein Scherz, sondern Tatsache, die Justizministerin Zypries auch bekannt ist, wie sich hier deutlich nachlesen läßt.

Mit anderen Worten: bis heute gibt es k e i n e demokratischen Justizstrukturen! Doch nicht nur die Richter in der NRV sind im Bilde, sondern ganz besonders auch die Staatsanwälte, denn die betrifft es ja im Besonderen, da sie nach wie vor "weisungsgebunden" sind und auch dieses Manko ist den Staatsanwaltschaften nach den vorliegenden Äußerungen nicht erst seit dem 7. und 8. November 2008 bekannt. »Das eine Justizstrukturreform auch die Staatsanwaltschaften erfassen müsse, kam mehrfach zur Sprache. Klaus Pförtner verwies auf das weitreichende NRV-Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Und Elmar Altvater, Bundesanwalt beim BGH, betonte, dass Art. 92 GG keinesfalls die Staatsanwaltschaften zwingend der Exekutive zuweise. Als erste Schritte forderte er, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sein dürften und das externe Weisungsrecht abgeschafft werden müsse«. (Quelle: NRV-Newsletter 'aktuell' 11/08)

Parteienstaat BRD

Als Parteienstaat wird ein Staat bezeichnet, dessen Staatsgewalt sich im wesentlichen in den Händen gesellschaftlicher Parteien und Interessengruppen befindet. Er ist ein totaler Parteienstaat, wenn sich die einzelnen "Staatsgewalten" (Legislative, Exekutive und Judikative) ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. (Wikipedia)

Die BRD ist ein solcher Parteienstaat, denn Staatsanwälte sind (s.o.) bis heute noch weisungsgebunden. Wenn aber "Interessengruppen" Einfluß nehmen können, diese dann auch noch aus der Wirtschaft und Industrie kommen, so wie es im "Staatskonstrukt BRD" der Fall ist, so nennt man das "Bünde" oder "Bund". Ein anderes Wort für Bünde in diesem Zusammenhang wäre "Faschismus" (vom ital. fasci)!

Dass die BRD ein Parteienstaat ist, stellte der Zweite Senat in seinem Beschluß in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde vom 3. Juli 1957, 2 BvR 9/56, fest. Dort heißt es im Abschnitt C. Abschnitt a.) unter Randnummer 16: [...] Unmittelbarkeit der Wahl i. S. des Art. 38 Abs. 1 GG verlangt, daß auch heute im Parteienstaat des Bonner Grundgesetzes die Abgeordneten direkt gewählt werden. Sie garantiert die Personenwahl im Parteienstaat [...]. (Quelle: Beschluß vom 3. Juli 1957 2 BvR 9/56 BVerfGE 7, 63 = DÖV 1957, 715 "Listenwahl")

Der hier erwähnte Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema "Listenwahl" und der dazugehörigen Anfrage bzw. Verfassungsbeschwerde, ist von ebenso großem Interesse für die justiziare Landschaft in diesem "Staatskonstrukt". Denn es geht um die Listenwahl, welche illegal ist. Natürlich wurde diese Beschwerde als "unbegründet" abgewiesen. Es lohnt sich aber immer, die Begründungen zu lesen, wie sich auch in diesem Fall wieder gezeigt hat. Und das Thema "Justiz" in Deutschland unter dem immer noch freiwillig erduldeten Regime BRD ist ein Moloch. Und wird a la longue einer wahren Gerechtigkeit nicht entkommen können, egal, wie lange es dauern mag.

Dazu in Kürze mehr.