OMF - BRDvD

Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft-Bundesrepublik des vereinigten Deutschland

Das »Konstrukt« und sein Problem...

Bundesregierung und Bundestag haben laut Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 1990, S. 1386 ff., unter Besatzungsvorbehalt in nichtiger Selbstkontrahierung der Siegermächte am 09.11.1990 (!) die wesentlichen Besatzungsrechte wieder eingeführt und  die Einigungsverträge konterkariert (contrecarrer = hintertreiben, vereiteln).

Bundesgesetzblatt BGBl. II, S. 1274 ff

Art. 4 Â»Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin* erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt«.

* Da alle alliierten Entscheidungen in Berlin ergangen sind, betrifft dies auch alle jemals getroffenen Entscheidungen! Damit gehört beispielsweise Berlin noch immer nicht zum Bundesgebiet und kann demzufolge auch nicht die Hauptstadt Deutschlands sein! Da Berlin damit exterritorial ist, können dort erlassene Gesetze auf deutschem Boden nicht wirksam sein!

Während der Pariser Konferenz am 17.07.1990 haben die Besatzungsmächte im Wege ihres Besatzungsvorbehaltes die von ihnen abhängigen Regierenden der BRD gezwungen, die Streichung des GG Art. 23 a. F. anzuerkennen. Ab dem 18.07.1990 war damit das Grundgesetz tatsächlich ohne Geltungsbereich nichtig.

Das bedeutet: in der BRdvD ist ein Stillstand der rechtstaatskonformen Pflege des Rechtes festzustellen, weil das juristische Standesrecht und die Methoden der politischen Richterbestellungen keine unabhängigen Richter erzeugen können. Es gibt daher unter dem Gesichtspunkt eines vielfachen Staatsaufbaumangels auch zur willkürlichen Justizgewährleistung in der OMF-BRdvD keinerlei Rechtsicherheit, Rechtskraft, Immunität, Vertrauensschutz, Verjährung noch gültige Völkerrechtsverträge dieser mit dem Ausland.

FAZIT: das Konstrukt OMF-BRDvD macht keine Politik, es führt Weisungen aus!

Die Gretchenfrage ist: wessen Weisungen...???

»Ich fürchte mich nicht vor den Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor den Faschisten in der Maske der Demokraten« (Theodor W. Adorno)