[28. Februar 2009] Wie bitte? Höhere Steuern???!! NEIN! Wie wäre es mit höheren Gefängnisstrafen für die Verursacher?



Weitere Informationen:
Aufruf - www.28maerz.de

Da traut sich der Helaba Analyst Patrick Franke doch tatsächlich in jugendlich-analytischem Ãœberschwang das "Buh-Wort" auszusprechen: Steuererhöhungen. Diese Option ist vollkommen indiskutabel. Warum? Nun, weil jeder Vollkaufmann, der Geschäftsgebaren an den Tag legt wie "unsere" Bänker, Banken und Unternehmen bankrottisiert,  sowie Geldmengen in astronomischer Höhe pulverisiert, sofort stehenden Fusses entmündigt und ins Gefängnis eingeliefert werden würde. Möglicherweise sogar in eine psychiatrische Klinik, wegen psychopathischer Selbstüberschätzung und gefährlicher Großmanns-sucht. Solche unüberlegten Worte können gerade in der heutigen Situation den immer noch erstaunlich gut unterdrückten Volkszorn hochkochen lassen. Dass es eben noch nicht soweit gekommen ist, liegt wohl am gekonnten "Verbiegen der Worte" der Verantwortlichen. Dabei möchten wir von VoxPopuli hier an dieser Stelle nachdrücklich darauf hinweisen, dass es Ihr/Unser Geld ist, welches da verzockt wird. Und sobald eine Bank verstaatlicht ist, auch darauf sei hingewiesen, es sich fürderhin um VOLKSEIGENTUM handelt! Es sind dann nämlich Ihre Milliarden, die da weiterhin vernichtet werden! Wie gefällt Ihnen der Gedanke, von Ihren Kindern und Enkeln gehaßt oder sogar erschlagen zu werden ob des Schuldenerbes, das Sie ihnen hinterlassen, sollten Sie die Krise überhaupt überleben? Nicht so gut? Na, vielleicht ist dann das hier der Beginn einer Alternative für Sie? mehr...

[28. Februar 2009]  Was technische Analysten nach der Teilverstaatlichung der Citigroup so alles "wissen": Hoffnung - und höhere Steuern

Die Investoren müssen sich nun mit der Hoffnung auf die staatlichen Konjunkturhilfen trösten. "Alles in allem wird das Konjunkturpaket einen wichtigen Beitrag liefern, den Einbruch der privaten Nachfrage abzufangen und die US-Wirtschaft gegen Ende des Jahres wieder auf einen flachen Wachstumspfad zu bringen", schreibt Patrick Franke, Analyst bei der Helaba, in seiner Analyse zu US-Volkswirtschaft. Mittel- bis langfristig seien höhere Steuern jedoch unausweichlich. mehr...

[28. Februar 2009] Meuterei auf der EZBounty!

Der Londoner Telegraph bringt es wie immer "very british" auf den Punkt: Meuterei gegen die von der Bundesbank in Franbkfurt dominierte EZB-Exekutive. Während Monsieur Trichet der Meinung ist, das Gelddrucken die Lösung ist, stehen die Zeichen bei den Nationalbank Gouverneuren eher auf Sturm, allen voran der zypriotische Gouverneur Anastasios Orphanides. Aber auch Italiens Mitglied Mario Draghi und der Finne Erki Liikanen sind der Ansicht, dass "die Welt vor der schlimmsten Finanzkrise ihrer Zeit steht" und man aus den Krisen 1930 in Amerika und 1990 in Japan alle Erkenntnisse ziehen müsse. Nun muß Frankfurt antworten. mehr...

[27. Februar 2009] Ist es jetzt heimlich offiziell geworden? Deutschland kein Staat, sondern nur noch "die Deutschland AG"? 



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Spiegel-Online hat eine Beitragsserie ins Leben gerufen ob der kritischen Wirtschaftslage der Nation. Sie trägt einen interessanten Titel, diese Serie: Die Krise der Deutschland AG! Man kann diesen Titel sehr vielfältig auslegen, zurückbleibt dennoch ein Fragezeichen? Von der Bundes-republik Deutschland Finanz-agentur GmbH nun zur Deutschland AG? Haben wir da etwas verpaßt? Interessant ist auch das Thema des Videos, denn sehr deutlich wird gezeigt, wer die Gunst der Medien zu verlieren scheint und wer hier lanciert wird. Das Ganze natürlich mit einem enormen Werbeträger: OPEL. Es lebe der Wahlkampf und die stillen Hinweise der Presse.

[27. Februar 2009] Da geht's schon los...Druck der EU auf die Schweiz! "Wir wollen die gleichen Rechte wie die USA" schreit man wie ein beleidigtes Kind in Brüssel.

Die EU will von der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis gleich behandelt werden wie die USA. Was das heisst, liess Kommissarin Ferrero-Waldner beim Treffen mit Bundesrätin Calmy-Rey aber offen. mehr...

[27. Februar 2009] Achtung, die EU- Experten kommen!

Wer nicht wirklich wichtig ist, der macht sich wichtig und wird zum Experten. Dies trifft auf die EU-Experten zu. Mit einer Flut von unsinnigen und verdummenden Verordnungen bombardieren sie die Mitgliedsländer und wer zahlt diesen Unsinn?    Die letzte Stimme, die man hört, bevor die Welt explodiert, wird die Stimme eines Experten sein, der sagt: "Das ist technisch unmöglich!" (Peter Ustinov) mehr...

[26. Februar 2009] Datenübermittlung von 1/2 Milliarde 'potentieller Straftäter' mißlungen: Chaos bei Schengendatenaustausch*

Trotz Millionen Investitionen scheitert die Ãœbermittlung von Fingerabdrücken. (Bemerkung: würde es in der EU eine vernünftige Einwanderungspolitik dazu geben, dafür z.B. keine Jobcenter in Afrika, wäre Schengen so wahrscheinlich gar nicht notwendig). Am Donnerstag beim EU-Innenminister-Rat in Brüssel werden die 27 Fachminister einen Ausweg suchen. mehr...                

*Schengen-Informationssystem, kurz SIS, dient dem Austausch von Fahndungsdaten zwischen den Polizei- und Zollbehörden. SIS II soll auch den Austausch von digital gespeicherten Fingerabdrücken und Passfotos ermöglichen.

[26. Februar 2009] Gut dass wir die EU Kommission haben, denn es ist an der Schwelle zur Depression von höchster wirtschaftlicher Bedeutung, über den Salzgehalt der Brezen zu entscheiden! Wir sind jetzt sehr beruhigt...

...weil jetzt ja eigentlich nichts mehr schiefgehen kann, denn die Gurken wurden letztes Jahr schon begradigt. Kein dummes Gemüse weist mehr auf die Schieflage der EU hin und das die Brezen die Zukunft der EU versalzen wird jetzt auch beherzt verhindert. Es geht aufwärts! mehr...

[25. Februar 2009] Der Mangel an praktizierter Demokratie und dazugehöriger Medienfreiheit scheint nicht nur in Europa auf dem Rückzug zu sein...!

Die Vereinigten Arabischen Emirate erwägen neue Gesetze, welche die Veröffentlichung von Dingen "die der Wirtschaft schaden könnten" unter Strafe stellen. Bereits bei der örtlichen Presse ist ein Rückzieher zu verzeichnen, was die Berichterstattung über den starken Rückgang von Immobilienwerten in Dubai betrifft und den Anstieg der Deportationen, der freiwilligen Ausreise (einige verlassene hundert Autos stehen am Dubai Airport. Ihre ehemaligen Besitzer: Finanzdienstleister und ähnliche Metiers), sowie der Aufgabe von unverkäuflichen Vermögenswerten, wie z. B. Autos. mehr...

[25. Februar 2009] Das "No" hat jetzt schwere Folgen: So werden die Iren weichgekocht und gehen genau dorthin, wo man sie haben möchte... in die EU! 

In Irland erschüttert die schwere Rezession das Vertrauen in die Regierung. Angst und Wut treiben die Menschen auf die Strasse. Und plötzlich sympathisiert wieder eine Mehrheit der Iren mit der Europäischen Union. Die schwere politische und wirtschaftliche Krise daheim hat anscheinend vielen die positiven Seiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor Augen geführt. »Schliesslich ist der wichtigste Unterschied zwischen uns und Island der Euro«, proklamiert der Ökonom Edgard Morgenroth, und die Iren scheinen seiner Meinung zu sein. Gemäss jüngsten Umfragen wollen sie nämlich an der bevorstehenden zweiten Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich zustimmen. Im letzten Juni war die Reform noch mit über 53 Prozent der Stimmen deutlich abgelehnt worden. Damit dürfte eines klar sein: der Euro ist mindestens solange stabil, bis man Irland "im Sack hat". Auch verständlich wird unter diesen Aspekten, warum einige dafür plädierten, die Abstimmung der Iren von November auf Juni vorzuziehen. mehr...

[25. Februar 2009] Auch Ã–sterreich trifft die EU Direktive 97/67/EC: Postfilialenproblem, ohne Schließungen geht es nicht

ÖVP und SPÖ schieben sich gegenseitig die Zuständigkeit für die Post und damit die Schließung einiger Filialen zu. Die eigentlich Verantwortlichen - das Postmanagement - hüllen sich in Schweigen. Wen wundert es? Sie können nicht mehr als schweigen zu einer Vorschrift durch Brüssel. Die Schließung von Postfilialen resultiert aus der EU-Direktive 97/67/EC und traf schon Großbritannien und Deutschland hart. mehr...

No Remote Control



Video - InDemGroup

Was für Großbritannien gilt, das gilt auch für Deutschland und Österreich. Jedoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: die Briten wehren sich, während die deutschsprachigen Teile der EU noch friedlich im "es-wird-alles-wieder-gut" Märchen vor sich hin träumen und denken: »der Orwell war ja eh nur ein Roman...«

 

[25. Februar 2009] Obamas "Cause 'n effect" - it is not Europe but it affects it...!

Sein Finanzminister ist ein Steuerhinterzieher, das Amt des Handelsministers konnte nach dem dritten Vorschlag Obamas immer noch nicht besetzt werden, die Wirtschaft zieht nicht an, der Krieg im Irak ist nicht beendet, in Afghanistan feiern die Taliban wilde Urständ (wenn sie feiern würden) und die Sonne geht noch immer in Asien auf. Kurz: Nichts hat sich geändert. Wie bitte? Er ist erst seit 34 Tagen im Amt? Und das sei nicht genug Zeit, um die Welt und den Lauf der Gestirne zu verändern? Nach allem, was wir von ihm gehört und über ihn gelesen haben, hätten eigentlich sechs Tage genügen müssen. mehr...


[24. Februar 2009] Die BRD "schmiert" durch ihre illegale Regierung  den Rest der Welt oder frei nach Talleyrand: Hochverrat ist eine Frage des Datums...

Das Schweizmagazin (Sankt Gallen) schreibt dazu die folgende Note: Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht. Betrachtet man jedoch die Gesetzeslage stellt man fest, dass die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht. mehr...

[24. Februar 2009] Wetterprognose Europa: Heißer Sommer mit vielen Stürmen!

Proteste und Unruhen haben bereits in einigen europäischen Ländern aufgrund des Abgleitens in die Rezession und die Politik der Regierungen stattgefunden. In Island und Lettland sind die Regierungen schon zurückgetreten. In Griechenland revoltieren diejenigen, die aufgrund von Bildung und Herkunft eine Zukunft erwarten dürfen, darin aber zusehends enttäuscht werden. Ein Viertel der griechischen Uni-Abgänger ist arbeitslos. Eine ganze Generation sieht die Verschuldung ihrer Eltern und hat das Gefühl, dass sie von der Zukunft nichts erwarten darf. In Irland protestierten am Wochenende über 100.000 Menschen in Dublin gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. mehr...

[24. Februar 2009] EU-Korruptokratie: die Bankrotteure verlangen jetzt die offizielle Legitimation zur Fortsetzung ihres Treibens

EU will totale Kontrolle der Märkte, sie sehen es als letzte Chance: die europäischen Mitglieder der G20-Gruppe haben sich auf Vorschläge für eine Runderneuerung der globalen Finanzordnung geeinigt. Damit sollen Krisen künftig vermieden werden - die aktuelle werde noch zusätzliche Milliardenhilfen verschlingen. mehr...

[24. Februar 2009] Alles Walzer -  Alles Pleite! Nicht die Türken stehen vor Wien, sondern der Ostbankrott.

Bedingungslos hat Österreichs Wirtschaft auf Geschäfte in Osteuropa gesetzt. Nun stürzen die Nachbarn ab - und reißen das Land mit. Die Politik fordert verzweifelt ein Rettungspaket des Westens für den Osten. Ein Plan B fehlt ihr. Aber das ist wurscht, 's is eh Fasching! mehr...

[23. Februar 2009] Tacheles, kein Faschingsgag!

Welcher Schmock möchte uns eigentlich für so dumm verkaufen? Anfang des Jahres machte in Afrika das zweite (!) Jobcenter auf. Auswirkung: bis zum Jahr 2050 werden geschätzte 50 Millionen Afrikaner Europa  überschwemmt haben und alle suchen Arbeit. Urheber: EU-Kommissar Louis Michel's EU - Direktive! Was zur Hölle soll das? Wir haben heute schon 9, wahrscheinlich sogar 12 Millionen Arbeitslose (Hartz 4 ,Aufstocker ,Massnahmenteilnehmer, 1 Euro-Jobber usw. eben die ,welche nicht bei den Arbeitslosenstatistiken der Regierung auftauchen). Und das alleine in Deutschland, dem Herz und der Geldtasche Europas. Zeit aufzuwachen! mehr...


[23. Februar 2009] Der Europa Faschingsgag am Rosenmontag

Wir fanden ihn auf der Seite des Europaparlaments

Das Europäische Parlament: Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa! ? ? ? Das haben wir ja gesehen bei der "demokratischen" Abstimmung der EU-Kommissare über die Glühbirne...Lei Lei, Helau und ein dreifach Kölle Alaaf, Kölle Alaaf, Kölle Alaaf!

[23. Februar 2009] Deutsche Bank auf NWO - Kurs?

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, war bislang schon pessimistisch. Nun korrigiert er seine Wachstumsprognose erneut nach unten. Walter warf zudem Unternehmen und Politikern vor, die derzeitige Lage schönzureden. "Unternehmen und Politik ignorieren die Wirklichkeit. Alle bisherigen Konjunkturprognosen werden bis Ostern überholt sein", fügte der Chefökonom hinzu. Und dann kam das: "Wir müssen uns weltweit zusammensetzen, am besten unter Führung von US-Präsident Obama", sagte Walter. "Wie bitte", fragte VoxPopuli! mehr...

[23. Februar 2009] Schweiz am Weltfinanzgipfel definitiv nicht dabei! Finanzmobbing auf höchster Ebene? Will man die Schweiz zwingen, um den EURO zu betteln?

Cui bono sollte auch hier die berühmt-berüchtigte Frage lauten. Wem nutzt es, wenn die Schweiz "mürbegemobbt" wird? Wer möchte, dass die Schweiz der EU beitritt und was würde es für Gesamteuropa bedeuten, wenn das vom Establishment auserkorene einst gehegte und gepflegte "neutrale Finanznest" auseinanderbricht? Die Schweiz wird beim Treffen der G-20-Länder in London nicht mit am Tisch sitzen. Auf der am Freitag von der Gastgeberin des Gipfels, der britischen Regierung, im Internet veröffentlichten Liste der Teilnehmer steht die Schweiz nicht. Dies, obwohl die Schweiz unter den Finanzmärkten weltweit die 7. Position einnimmt. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir nicht auf der Liste sind«, sagte der Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, zu einem Bericht der NZZ am Sonntag. Die Schweiz habe offiziell keine Absage erhalten, aber auch keine Einladung, sagte der Sprecher. mehr...


[23. Februar 2009] Regulierung des Finanzmarktes 'EEE' de manière inédite 

Beim Treffen in Berlin wurde eine lückenlose Kontrolle des Finanzmarkts vereinbart, in der Schweiz sieht man sich als Finanzstandort ungerechtfertigt durch Erpressung bedroht Es trafen sich die Regierungschefs und Finanzminister der sechs größten europäischen Staaten, um ein gemeinsames Konzept für den Weltfinanzgipfel der G20 zu entwickeln, der im April in London stattfinden wird. Thema war nicht nur die Regulierung der Finanzmärkte, die bereits im letzten November in Washington beschlossen worden war, sondern etwa auch die Bekämpfung der Steueroasen. Die Schweiz fühlt sich zu Recht im Visier. mehr...

[23. Februar 2009] Ãœben für den Ãœberwachungs-Superstaat Europa? Sachsen-Anhalt, das Bundesland über dessen Verfassung nie ein Volksentscheid stattfand, speicherte seit 2 Jahren die Daten von "terrorverdächtigen" Kindern.

Auch ohne Rechtsgrundlage sind Verfassungsschützer aber bereits aktiv geworden, die Daten von Personen unter 14 Jahren elektronisch abzuspeichern, und zwar zwei Jahre lang in Sachsen-Anhalt. Die Speicherpraxis war durch Äußerungen des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz bei Beratungen des Landtags-Rechtsausschusses bekannt geworden. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte laut Berliner Zeitung: "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen." (anw/c't) mehr...

[22. Februar 2009] Der keltische Tiger ist erwacht: In Irland formiert sich Widerstand gegen die Europäische Wirtschaftspolitik

In Island und Lettland mussten die Regierungen bereits zurücktreten, in Dublin fand am Samstag eine Großkundgebung der Gewerkschaften statt, auf die weitere Proteste folgen sollen. Für den Samstag hatte der Congress of Trade Unions (ICTU) in Dublin zu einer Großkundgebung aufgefordert, um damit weitere Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der irischen Regierung einzuleiten. 120.000 Menschen haben an der nationalen Auftaktveranstaltung teilgenommen. Nachdem bereits die isländische Regierung und nun auch die lettische Regierung aufgrund von Protesten gegen die Wirtschaftspolitik zurückgetreten sind und in anderen Ländern wie Litauen, Estland, Griechenland, Italien oder Frankreich weitere Proteste anstehen, ist jetzt auch die irische Regierung mit einer wachsenden Opposition konfrontiert. mehr...

[22. Februar 2009] Polizeikonzept für Nato-Gipfel im April mit Falschbehauptungen?

Das Sicherheitskonzept der Polizei für die Nato-Konferenz im April und eigentümliche Äußerungen des Baden-Württembergschen Innenministers Rech bringen Bürgerrechtler auf die Palme. Bürgerrechtler befürchten während der Anfang April in Kehl und Straßburg geplanten NATO - Konferenz massive Grundrechts-einschränkungen. Die unter dem Titel "BAO Atlantik" firmierende Sonderbehörde der Polizei kündigte ständig weitere Verschärfungen an. Das kürzlich in Kehl vorgestellte Zonenkonzept für die Zeit des NATO-Gipfels sieht vor, dass Bewohner der "Roten Zone" ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Jeder Besuch muss bei der Polizei angemeldet werden. Wer solche Angst vor seinem Volk hat, sollte sich fragen, warum?  mehr...



Video-Link

[21. Februar 2009] Zweifelhafte Rechts-grundlage beim UBS-Deal

Kritik auch von juristischer Seite. Der Berner Rechtsprofessor Peter Kunz zweifelt an der Rechtsgrundlage des spektakulären Ab-kommens mit den USA. Finanzminister Hans-Rudolf Merz verteidigt den Deal gegenüber der Sendung »10vor10« im Schweizer Fernsehen.

[21. Februar 2009] Gebrochenes Bankgeheimnis - Wenn die Schweiz kippt, dann sind wir der "Diktatur Europa" einen großen Schritt näher gekommen!

Die Herausgabe von Kundendaten durch die UBS erschüttert den Schweizer Finanzplatz in seinen Grundfesten, und die Klagen durch die US Steuerbehörden gehen weiter. Um die UBS zur Herausgabe von bis zu 52.000 Kundendaten zu zwingen, reichte die Regierung am Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Miami eine Zivilklage ein. Darin wird diesen UBS-Kunden vorgeworfen, die Konten vor der Regierung geheim zu halten und gegen US-Steuergesetze zu verstoßen. Der Vorgang an sich ist schon ungeheuerlich! Den Vogel jedoch schießt der BRD - Finanzminister Steinbrück ab, indem er sich bereits vor einiger Zeit negativ gegenüber der Schweiz äußerte: "Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen."  Und das aus dem Munde des "Vertreters" eines Landes mit den höchsten ungerechtfertigten Steuersätzen und dem kompliziertesten (weil betrügerischsten?) Steuergesetz weltweit. Steuerhinterziehung geschieht nur bei ungerechfertigt hohen und gierigen Steuern. Deshalb steht wohl die Frage im Raum, ob BRD und USA da nicht ein gemeinsames Spiel auf Kosten sämtlicher Bürger und eines freien Europas machen? Denn weder kann die USA ein Gesetz in ihrer Verfassung vorlegen, welches die IRS befugt, diese Art Steuern einzuziehen, noch kann die BRD dieses tun, da die Gesetzeslage dort durch etliche "Bereinigungen" und Streichungen eine ähnliche, nicht mit gültigen Gesetzen unterlegte Rechtslandschaft bietet, sowie der Abgabenordnung (AO), worauf man sich bei der Besteuerung in der BRD bezieht, das Zitiergebot fehlt. In Addition zu dem Zustand eines immer noch nicht souveränen Landes, da a.) kein Friedensvertrag besteht und b.) Deutschland deshalb, als nach wie vor durch die USA besetztes Land, unter deren Gewalt und Befehlsherrschaft (und Abhängigkeit) steht. Es wird also mit Spannung zu beobachten sein, wie die US-hörige BRD Regierung im Schweizer Fall weiter "mitmischen" wird. Kommt hier ein zweites Lichtenstein? Und wenn ja: läßt sich die Schweiz dies gefallen? Und wann beginnen die Bürger in Europa aufzuwachen und mitzudenken?

[20. Februar 2009] Die EU ist so pleite, wie man nur pleite sein kann, weil ihr Hauptfinanzier pleite ist: Deutschland. 

Hypo Real Estate: 600 Milliarden Euro Kredite außerhalb der Bilanz. Die HRE sitzt auf offenen Krediten, die nicht in der Bilanz aufscheinen. US-Investor J.C. Flowers bremst die Verstaatlichung. Er verlangt drei Euro je Aktie - soviel sei aber "das ganze Unternehmen nicht wert. mehr...

Und die Süddeutsche gar weiß von "den neuen dunklen Geschäften der Problembank". Drama bei der HRE: Sie soll Geschäfte in Milliarden-Höhe außerhalb der Bilanz geführt haben. Die Last für den Staat wird größer. Kann der Finanzminister das Dilemma lösen? mehr...

[20. Februar 2009] Pleiten im Ostblock - Findet die EU jetzt ohne Osteuropa statt?

In Polen verlieren Investoren das Vertrauen, in Tschechien leidet die Autoindustrie, weil die Deutschen Autobauer lieber dort zuerst kurz arbeiten lassen wie in heimatlichen Gefilden, die Ungarn drückt die Staatsverschuldung, Estland, Litauen und Lettland gelten als besonders verletzlich und in Russland drückt die Rohstoffflaute den Rubel. Last not least, Amerikas "östlichster" Bundesstaat, die Ukraine, hängt am Tropf des IWF, mit anderen Worten: Osteuropa taumelt und es könnte schlimmer kommen. mehr...

[19. Februar 2009] European Collapse Party got started now

Das Global Research sieht die EU wohl nicht so rosig wie die Pötterings und Schulzes dieser Welt. Vielleicht liegts daran, dass man es dort realistisch sieht, während in den "heiligen Hallen" in Strapsburg und Brüssel eher Realitätsverweigerung herrscht. Selbstzweck! Aber es wird ihnen nichts nützen! Auch nicht, wenn zum Beispiel in London der TELEGRAPH seine Headlines auf Anruf von "???" verändert und richtige Aussagen über den Systemzustand löscht. mehr...



Tschechiens Präsident
Vazlav Claus

Video

[19. Februar 2009] "Clausen"jagd im EU Parlament - wer die Wahrheit sagt, ist entweder Terrorist oder Nazi. "Die Demokratie ist tot, es lebe die Diktatur der politischen Korrektheit"! 

Ein Sprachrohr der Politisch Korrekten äußert sich zu klaren Rede von Vazlav Claus, dem tschechischen Präsident mit derzeitigem Eu-Vorsitz, wie folgt: "Die Erwartungen waren schlimm, es kam noch schlimmer: Vaclav Klaus, Tschechiens Präsident und selbsternannter Europa-Dissident, sprach vor den Abgeordneten in Brüssel. Manche EU-Parlamentarier zeigten Fäuste, viele gingen. Und einer schlug ihn für einen Orden vor." FTD mehr hier

Es fällt schwer, bei dieser tendenziösen Berichterstattung der FTD und anderer Mainstream-Medien selber sachlich zu bleiben. Was uns bleibt, ist an den Gesunden Menschenverstand der Bürger zu appellieren, endlich diesem Zirkus durch Aufbegehren und zwar Europa weit, ein Ende zu setzen. Zum Nachlesen hier die Rede von Vazlav Claus auf deutsch.

[18. Februar 2009] Jetzt kaufen Sie Europa: Angie und Sarko das neue B -Team? B für Bailout!

Auch eine Möglichkeit, EU Skeptizismus zu beseitigen! Man "bailt die Skepsis einfach out", um es einmal neudeutsch zu formulieren. Es gab einen Film mit James Dean, der hieß Denn sie wissen nicht, was sie tun, auf das neue Trio Infernal Merkel, Steinbrück, Sarkozy scheint dies auch zuzutreffen. EU um jeden Preis, was uns wiederum beruhigt, denn diese Bailouts werden das Ende der EU nur beschleunigen. The nightmare for Angela Merkel and Nicolas Sarkozy is that widening deficits will prompt investors to shun the debt of some countries, sparking a region-wide crisis. mehr...

[18. Februar 2009] Leuchtmittel, Erleuchtete und Durchleuchtete: die Hexenjagd auf unsere Glühbirne - EU commissioners at work!

Wie dumm, oder wie profilierungssüchtig muß man sein, um solche Beschlüße zu fassen? Gestern zeigte sich einmal mehr an einer simplen Entscheidung wie dem Thema "Glühdirne", wer in Brüssel und Straßburg das Sagen hat - und das sind kaum mehr die Parlamentarier, geschweige denn der Bürger! Wäre er es, hätte man ihn gefragt, ob er seine gute alte Glühbirne, die wesentlich effektiver und länger brennt, als die Sparlampen, die zwar zu Beginn heller glühen, aber dann nachweislich rapide nachlassen in der Lichtleistung und obendrein die Umwelt noch mit Quecksilberdampf beglücken, gegen eben diese tauschen möchte. Von tatsächlicher Energieersparnis keine Spur. Und das für ein Salär von 14.727 EUR im Monat ohne Zulagen und Vergünstigungen. Und weil die EU so "demokratisch" ist bleibt es trotz heftiger Debatten im Europäischen Parlament in der EU bei dem geplanten Aus für die Glühbirne. Im Umweltausschuss des Parlaments scheiterte ein Antrag, das Glühbirnenverbot im Plenum zur Abstimmung zu stellen, um es kippen zu können. Kritiker sehen darin eine Bevormundung der Bürger. "An ihren (kleinen) Taten sollt ihr ihren Geist erkennen". mehr...

[18. Februar 2009]  Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz. Wann kommt der Bürger dran? Wird Europa ein "volkseigener Staat"?

Und da ist er wieder, Merkels Traum vom "Großen SED/EU Staat". Das geplante Enteignungsgesetz für angeschlagene Banken kann nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch wie geplant vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die Minister hätten die noch offenen Punkte geklärt. Das Paket beinhaltet einige wichtige Neuerungen. mehr...

[17. Februar 2009] Die Iren "raushauen" damit sie mit YES stimmen im November? Bailout oder Korruption?

Das »Länderbailout« ist im Gespräch, und das ausgerechnet auf den Tisch gebracht durch Peer Steinbrück. Die (noch) besser gestellten Mitglieder der EU sollen die schwächeren mit Bailouts versorgen...ein weiterer aus der Clique von »Europes Finest«, der nicht rechnen kann! German Finance Minister Peer Steinbrück said euro-region countries may be forced to bail out cash-strapped members of the 16-nation bloc, going further than his counterparts in saying euro states can't be allowed to fail. mehr...

[17. Februar 2009] Der Bondschreck geht um

Irland hat Angst vor Zahlungsverzug bei Staatsanleihen. Am Markt steigen die Befürchtungen, dass Irland angesichts der steigenden Verschuldung bei den Staatsanleihen in Zahlungsverzug geraten könnte, berichtet die "Sunday Times". Bonds-Investoren sehen Irland derzeit als jene Volkswirtschaft in Europa, die am tiefsten in Schwierigkeiten steckt. mehr...

CAVE: »The Bond Market controls everything...!« Robert Rubin

[17. Februar 2009] Der Raub der Europa: Nomen est omen oder hier wollten wir aber nicht hin?

[16. Februar 2009] Was möchten »Europes Finest«, die Bänker und Politiker von Ihnen? Das ist einfach, wie immer Ihr Bestes...Ihr Geld! mehr...


[16. Februar 2009] Der Pleitegeier kreist über der EU und VoxPopuli fragt sich, wie lange die Realitätsverweigerung in der Politik, der Wirtschaft und vor allem beim Bürger noch standhalten wird? Wo ist der Gesunde Menschenverstand und warum benutzt ihn keiner...?

[15. Februar 2009] EURO versagt, die Konvergenz war eine Lüge

Der Wind dreht sich schnell. Gestern noch wurde der Euro als stabilisierendes Element in der gegenwärtigen Krise gefeiert, weil er der Europäischen Union Wechselkursturbulenzen erspare. Heute steht die Europäische Währungsunion vor einer Zerreissprobe, weil sich die Kapitalanleger aus den Ländern zurückziehen, in denen Regierungen und Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt haben. mehr...

[14. Februar 2009] Mit aller Macht gegen die Regeln und voll gegen die Wand

Der große Wert, den Sarkozy der Sitzordnung beimisst, dürfte mit der Absicht Frankreichs in Zusammenhang stehen, bei dem NATO-Gipfel vollständig in die militärische Kommandostruktur des Bündnisses zurückkehren zu wollen. Frankreich hatte sich unter Charles de Gaulle 1966 teilweise aus dem Bündnis zurückgezogen und seitdem eine Sonderrolle in der NATO eingenommen. Berichten zufolge soll die volle Rückkehr Frankreichs am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg vollzogen werden. mehr...



Ifo-Präsident Sinn: "Die Leute, die da sagen, im Sommer geht es wieder aufwärts - das ist Blödsinn"

[13. Februar 2009] BIP Deutschland, Geldesel schrumpft stärker als die EU

Die Konjunktur in der Euro-Zone bricht auf breiter Front ein, doch das Exportland Deutschland trifft der Absturz besonders heftig. Die Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik ist seit 1991 noch nie so stark geschrumpft wie im letzten Quartal 2008. Die EU ohne Geldesel Deutschland? Ein toter Gaul. Eine alte indianische Weisheit bringt es auf den Punkt: wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, solltest du absteigen... und für alle die, welche immer noch Realitätsverleugnung betreiben hier mehr...

[13.02.2009] Anhörung zum EU-Vertrag in Karlsruhe abgeschlossen - 3 Monate warten

Im Disput über den EU-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über den Lissaboner Vertrag abgeschlossen. Am zweiten Verhandlungstag stand die Position des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler der Meinung der Bundestagsmehrheit konträr gegenüber. Gauweiler und sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek sprachen von einer "Entstaatlichung" des Bundestags durch die neuen Kompetenzen der EU. mehr...

[12. Februar 2009] Womit de Gaulle niemals übereinstimmte, er will' s jetzt mit aller Macht! Sarkozy, la maladie...

In Paris sitzen ihm die Finanzkrise und Proteste gegen seine Reformpolitik im Nacken. Deshalb sucht der französische Präsident Nicolas Sarkozy sein Glück in der Weltpolitik. Er will bei den ganz Großen mitspielen und lässt dabei Europa mit seiner Politik der verbrannten Erde im Stich. Peugeot, Renault und Irak und das alles in einem Abwasch, Â»Protektionismus« und Profilierungssucht einer französischen Nervensäge. mehr...

[11. Februar 2009] Karlsruhe skeptisch bei EU-Vertrag von Lissabon

Gauweilers juristischer Vertreter Dietrich Murswiek nannte den Vertrag »wirklich revolutionär«. Durch ihn erhalte die EU zahlreiche zusätzliche Befugnisse und werde so einem Staat immer ähnlicher. Zugleich werde der Einfluss des deutschen Bundestags auf die europäische Gesetzgebung drastisch verkürzt. Der Wille der Wähler werde aber auch über das EU-Parlament nicht angemessen zur Geltung gebracht: »Das EU-Parlament ist weit davon entfernt, ein demokratisch gewähltes Parlament zu sein«. mehr...

[10. Februar 2009] EuGH - Klare Richtungsangabe zu den Zielen der EU

Vorratsdatenspeicherung ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Das umstrittene Gesetz bleibt damit in Kraft. Es wird kein Hehl daraus gemacht, wohin der »europäische Zug« fahren soll. Wer solche Urteile fällt, macht auch noch ganz andere Sachen. Und einmal mehr wird die Forderung laut: wir brauchen ein Europa weites Referendum oder in Anlehnung an Cato und frei nach Daniel Hannan »Pactio olisipiensis censenda est!« mehr...

[10. Februar 2009] EU vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

In Karlsruhe entscheidet sich das Schicksal der EU. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts verhandeln von nun an darüber, ob Deutschland dem Vertrag von Lissabon zustimmen durfte. Gegen den Vertrag klagen: der CSU-Politiker Peter Gauweiler, eine Gruppe um den ehemaligen EU-Parlamentarier und Sohn des Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU), und den früheren Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Dazu kommen der Vorsitzende der konservativ-ökologischen ÖDP, Klaus Buchner, sowie die Linksfraktion im Bundestag.

Die Kläger glauben, durch Lissabon könne sich die EU künftig selbst Kompetenzen schaffen. Aus der EU werde ein eigener Staat, in dem das deutsche Grundgesetz seine Gültigkeit weitgehend verliere. mehr...

Ãœbrigens eine wirklich knifflige Frage. Wurde das deutsche Grundgesetz, oder das Grundgesetz »für« die Bundesrepublik Deutschland doch von Anfang an nie ratifiziert. Entscheidet Karsruhe gegen die Kläger, dürfte jedem Geschichtskundigen klar sein, was da geschieht und wem es dient! (Anm. VoxPopuli)

[9. Februar 2009] Haben die Schweizer wirklich "Ja" gesagt zur Personenfreizügigkeit? (Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com)

»Demokratie heisst, die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren zu müssen, obwohl sie falsch ist«

Die Schweizer haben mit 59,6 Prozent Ja zu den beiden Vorlagen gestimmt, Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien, und gleichzeitig ob der bestehende Vertrag mit den alten EU-Ländern verlängert wird.

Die Wähler wurden gezwungen mit nur einer Antwort zwei Fragen zu beantworten. Ein typischer Trick der Politiker um das gewünschte Resultat zu erreichen. Leider sind die Stimmbürger darauf reingefallen. Mit diesem Ja haben die gut meinenden Schweizer möglicherweise sich selber geschadet. Die Wahl fand einige Monate zu früh statt, noch spüren sie nicht am eigenen Leib was demnächst auf sie zukommt, Massenarbeitslosigkeit!

Das Tessin, die Inner- und Ostschweiz haben als einzige Nein gestimmt, oder insgesamt 40.4% der gesamten Wähler.



Abstimmungsergebnis
GRÃœN/ja - ROT/nein


Die Stimmberechtigten im Kanton Glarus (51 % Nein), in Appenzell-Innerrhoden (53 % Nein), im Kanton Schwyz (56 % Nein) und mit einem Nein-Stimmenrekord von fast 66 Prozent die Tessiner Stimmbürger.

Die Tessiner wissen auch warum, sie müssen nur über die Grenze nach Italien schauen was dort los ist, deshalb die grosse Ablehnung. Die zügellose Masseneinwanderung hat zu so vielen Problemen geführt, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist und das italienische Militär aushelfen muss.

Dieser "Erfolg" hat den Befürwortern gleich neuen Wind für einen EU-Beitritt gegeben. So äusserte sich SP-Präsident Christian Levrat überglücklich, hofft weiter auf einen EU-Beitritt und erwartet zwischen 2015 und 2020 einen Entscheid dazu.

Die Grünen und Linken würden sich am liebsten sofort der Herrschaft Brüssels unterwerfen und das Land verkaufen. mehr...

[9. Februar 2009] Keine Sternstunde für Euro und EU...

Die Krise ist zu keiner Sternstunde Europas geworden. Sie ist im Gegenteil dabei, die Risse und Spaltungsgefahren zu vergrößern. Bisher wurde eine "Kernschmelze" des Bankensystems verhindert – wer garantiert, dass dies auch künftig gelingt? Bisher hat sich der Zorn rebellierender Bürger auf einzelne Städte beschränkt – wer garantiert, dass sich die Wutausbrüche nicht häufen? Vor einem halben Jahr hat niemand gewusst, in welchen Abgrund die Welt blicken würde. Wo werden wir im Spätsommer stehen? Die Währungsunion hat bisher so gut funktioniert, weil sie der Stabilität verpflichtet war und das unbegrenzte Schuldenmachen verbot. Die Freiheit dazu haben die Politiker aber in der Eurozone per EU-Dekret verloren. mehr...

[8. Februar 2009] Der größte Finanzier der EU hat ein »kleines« Schuldenproblem


Die Eurozone kommt immer mehr unter den Druck der Bankenkrise, was sich auch im seit Monaten fallenden Eurokurs gegenüber dem amerikanischen Dollar zeigt. Wie wird das Endergebnis ausschauen? Die Befürchtung, dass es zu einer massiven Verstaatlichung kom-men muß, damit das Banken-system in Europa überhaupt überlebensfähig bleibt, ist nicht nur aus der Luft gegriffen.  Alleine 6 deutsche Banken von insgesamt 10 europäischen »Schuldenbanken« haben eine Schuldenfälligkeit von insgesamt 751 Mrd. Dollar und das in den Jahren 2009 und 2010. Wenn Deutschland für die EU steht, dann ist die EU bereits heute pleite, die Hauptmelkkuh hat ernstzunehmende Stoffwechsel-probleme... [Quelle:jjahnke]

[7. Februar 2009] Der »Völkerkerker« auf den Skipisten Bosniens ist schon lange Realität

Die EU ist ein Zwangsstaatenverband, der genausowenig funktionieren wird wie ein gemeinsamer Skipaß zwischen der Jahorina und der Bjelasnica. Wie soll ein Kunstprodukt mit staatlichem Zwang ohne gemeinsame Sprache, Kultur und Religion in Frieden funktionieren? So lange kann man die Ode to Joy gar nicht singen, damit das Projekt EU Bestand und Aussicht auf Erfolg hat. 

[5. Februar 2009] "Libertas" - Wie gewonnen, so zerronnen!

Am Dienstag bekam "Libertas" endlich die Anerkennung als europäische Partei und damit Anspruch auf 200.000 EUR Unterstützung aus EU-Steuergeldern.

Gestern, schlappe 24 Stunden später, war der Antrag schon wieder suspendiert. Der estnische Parlamentsabgeordnete Igor Grazin teilte auf einmal mit, er sei:

a. gar nicht Mitglied von "Libertas" und falls er

b. doch Mitglied sei, ziehe er

c. seine Mitgliedschaft hiermit zurück.

Damit fehlen "Libertas" dann die erforderlichen sieben Mitglieder, die sie benötigt um die Zulassung als europäische Partei zu erhalten. "Libertas" glaubt, dass Gazlin in diesen 24 Stunden ernorm unter Druck gesetzt wurde. Glauben wir auch. Es ist die typische Vorgehensweise dieses Molochs. Immer so, daß den offiziellen Formalien genüge getan ist - inoffiziell nachgeholfen mit Druck und Geld. mehr...

[3. Februar 2009, 12:37 Uhr] "Libertas"-Bewegung - EU-Kritiker bekommen EU-Gelder für Wahlkampf

Die Bewegung "Libertas" hat sich bei der EU als Partei registriert. Damit bekommt sie EU-Gelder, die sie in Werbung und andere Projekte zur Europawahl im Juni stecken kann. Das Pikante: "Libertas" spricht sich gegen den EU-Reformvertrag aus. Mit einer entsprechenden Kampagne hatte die Partei schon einmal Erfolg. mehr...

[01.02.2009] Mündliche Verhandlung zu Gauweilers Klage am BGH

Lexetius.com: Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag"  BVerfG, Mitteilung vom 16. 1. 2009 - 2/ 09 (Lexetius.com/2009,14)  

1) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 10. Februar 2009 und am Mittwoch, den 11. Februar 2009, jeweils um 10. 00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze. Die Beschwerdeführer und die Antragsteller im Organstreitverfahren wenden sich gegen die Ratifikation des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.  

2) Der Vertrag von Lissabon erweitert - wie seine Vorgänger die Einheitliche Europäische Akte, die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza - u. a. die Zuständigkeiten der Europäischen Union, dehnt die Möglichkeiten aus, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, verstärkt die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren und löst die bisherige Säulenstruktur auf. Gleichzeitig wird der Europäischen Union eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Außerdem übernimmt das Vertragswerk Regelungen des gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, wobei er allerdings ausdrücklich auf das Verfassungskonzept und eine entsprechende Bezeichnung verzichtet. Daneben sieht er eine Reihe von Reformen der Institutionen und Verfahren der Europäischen Union vor. mehr...

[31.01.2009] Plant Schäuble einen Terror-Wahlkampf?

Spiegel: Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen in Deutschland

Islamistische Terroristen wollen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden den Ausgang der Bundestagwahl beeinflussen - mit blutigen Anschlägen. Radikale Konvertiten aus Deutschland sind laut BKA-Chef Ziercke "zu allem bereit", auch der Verfassungsschutz hält die Gefahr für sehr hoch.

Vielleicht hat er sich erinnert an die Zuganschläge in Madrid und kocht nun am Remake vom 11. März 2004? Die Anschläge damals waren 3 Tage vor der Wahl. Im Volksmund abgekürzt 11-M.

Die Bundestagswahl ist am 27.9.2009. Da würde sich der 11.9. anbieten…dann hätte auch Deutschland sein 9/11, obschon das von wenig Kreativität zeugen würden.

Was also bleibt, wenn der 11. März und der 11. September schon »belegt« sind? Wie wäre es mit der Europawahl - 4. bis 7. Juni 2009? Da gibt’s zwar keine offene 11, aber eine verborgene und zwei schöne Sechser, zum besser merken. 6. Juni = 6.6. 2009. Und die 11 finden wir dann hier 2+9= 11….

Machen wir es doch wie Rumpelstilzchen, was ausgesprochen wird, bringt böse Jungs zum Platzen…!

[30.01.2009] Die dritte Siegermacht des Zweiten Weltkriegs schlägt lächelnd zu und erleichtert Deutschland um Know How und Technologie

Handelsblatt: China kündigt Einkaufstour in Deutschland an

China will im Rahmen seines riesigen Konjunkturprogramms in großem Maße Technologie in Deutschland kaufen. Das hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bei seinem Besuch in Berlin angekündigt. Eine Delegation soll in Deutschland Hochtechnologie erwerben. Beide Regierungen erwarten trotz Krise stabilen Handel. mehr...

[28.01.2009] Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU – Bitte mit verbreiten!

Netzpolitik: und noch mal Schäuble mit europäischen Konsorten…

Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas Ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, diese Information zu verbreiten, ruft eure EU-Abgeordneten an und schaut euch weitere Möglichkeiten zur Mithilfe im Wiki von La Quadrature du Net an. mehr...

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